Neues Gesetz im US-Kongress: Organraub wird mit bis zu 20 Jahren Haft belegt
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 28. März 2023 mit überwiegender Mehrheit eine Gesetzesinitiative gegen Organraub an Gewissensgefangenen.
In diesem Gesetz H.R.1154 wird die Kommunistische Partei Chinas (KPCh)
ausdrücklich für diesen Missstand verantwortlich gemacht. In der
Grundsatzerklärung des Entwurfs heißt es: „Personen, die in erzwungene
Organentnahmen und Menschenhandel zum Zweck der Organentnahmen
verwickelt sind, einschließlich Mitglieder der KPCh, werden zur Rechenschaft gezogen.“
Das Strafgesetz sieht eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 250.000 US-Dollar
und eine strafrechtliche Strafe von bis zu 1 Million Dollar und 20 Jahren
Gefängnis vor.
Mit überwiegender Mehrheit, 413 gegen 2 Stimmen wurde das
Gesetz angenommen.
Die Forderung im jährlichen Regierungsbericht den aktuellen Missstand der
erzwungenen Organentnahmen darzulegen, hob die Kongressabgeordnete
Susan Wild besonders hervor. Das wird sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten
„eine fundierte Beurteilung in Bezug auf die Größe und Prävalenz dieses Problems“
vorlegen. Des Weiteren sagte Wild „Angesichts des anhaltenden Völkermords
können wir die Versicherungen Pekings, was ist und was nicht, keinen Glauben
schenken. Wir müssen [selbst] nachforschen und müssen [es] überprüfen.“
Im Jahr 2019 kam ein unabhängiges Tribunal in London nach einer einjährigen
Untersuchung zu dem Schluss, dass erzwungene Organentnahmen seit Jahren „in
erheblichem Umfang“ in China stattfinden. Inhaftierte Falun-Dafa-Praktizierende
waren die Hauptquelle der Organentnahmen.
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編集者：鈴蘭
責任編輯：xtd
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