Willkürliche Verhaftung: Deutsche Politiker fordern Ende der Verfolgung von Falun Dafa

Moderatoren tragen die Grußworte aus Politik und Gesellschaft gegen die Verfolgung von Falun Dafa in China vor

In der Berliner Innenstadt versammelten sich am 15. und 16. Juli Hunderte Falun-Dafa-Anhänger zu einer Kundgebung und Aufzügen. Damit wollen sie auf die seit 23 Jahren andauernde Verfolgung ihrer buddhistischen Meditationspraxis im kommunistischen China aufmerksam machen.

„Das Recht zur freien Wahl seiner eigenen Religion oder Weltanschauung ist ein zentrales Menschenrecht. Niemandem steht es zu, dieses Recht zu beschneiden, es einzuschränken oder Menschen aufgrund ihrer individuellen Bekenntnisfreiheit zu verfolgen“, sagte der CSU-Bundespolitiker Dr. Jonas Geissler in einem Grußwort anlässlich einer Auftaktkundgebung der Falun-Dafa-Anhänger am Brandenburger Tor.

„Die chinesische Führung verhält sich brutal und unmenschlich. Die willkürlichen Verhaftungen, die Zwangsarbeit, die Folterungen und der Raub von menschlichen Organen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die geahndet werden müssen“, so das Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages weiter.

„Die Welt weiß, dass Chinas Kommunisten nicht China sind.“ Das 21. Jahrhundert dürfe nicht das Jahrhundert der Diktatur werden.

„Wir fordern die chinesische Regierung daher auf, die internationalen Normen und die internationale Konvention der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, die das Land unterzeichnet hat, zu respektieren, die Verfolgung von Falun Dafa in China unverzüglich einzustellen, alle inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden und andere Gefangene freizulassen und den Organraub zu stoppen!“

Mitglieder von Falun Dafa seien immer wieder Opfer von Organraub. Dabei handele es sich um eine der abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt. „Es reduziert den Menschen auf die verwertbaren Teile seines Körpers.“

Es sei sehr wichtig, durch eine Resolution wie z. B. in den USA und der EU diesem grausamen Tun entgegenzuwirken. „Wir brauchen weltweite Regelungen, wonach die Herkunft eines jeden transplantierten Organs zweifelsfrei nachgewiesen werden kann“, appelliert Geissler. „Wir werden erleben, dass die Unterdrückung und die Brutalität der chinesischen Kommunisten ein Ende finden!“

Falun-Dafa-Praktizierende weisen im Rahmen eines Aufzuges durch Berlin auf die Verfolgung von Falun Gong in China hin.

4.800 bestätigte Todesfälle von Falun-Dafa-Praktizierenden

Luise Amtsberg (Grüne), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärt in einer Grußbotschaft: „Die seit 1999 andauernde, brutale Verfolgung von Falun Dafa zeigt den dramatischen Zustand der Religionsfreiheit in China.“ Die grauenhaften Berichte von Tausenden Todesopfern unter Falun-Dafa-Praktizierenden zeigten, dass der Verdacht von systematischer, unfreiwilliger Organentnahme alles andere als ausgeräumt sei.

„Ich schließe mich der Forderung des Europäischen Parlaments zu einer lückenlosen Aufklärung durch die chinesische Seite und unabhängigen Beobachtern an.“

Sabine Weiss (CDU), Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, berichtet in ihrem Grußschreiben von über 4.800 bestätigten Todesfällen unter den Falun-Dafa-Praktizierenden in China durch Folter und Haft „und eine Dunkelziffer, die in die Zehntausende geht“.

Auch andere Minderheiten wie Uiguren und Kasachen würden systematisch verfolgt und drangsaliert. Mehr als eine Million Verfolgte seien in den sogenannten „Umerziehungs“-Lagern interniert und müssten jeden Tag aufs Neue abscheuliche Menschenrechtsverletzungen über sich ergehen lassen.

Sie hält es für dringend notwendig, „dass wir in unserem Umgang mit China eine deutlichere Politik verfolgen.“ Die Menschenrechtslage dort sei furchtbar und verschlechtere sich zunehmend. „Hier werden Minderheiten systematisch ausgerottet.“ Menschenrechtsverletzungen müssten stärker als bisher sanktioniert werden.

Sie begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2022, in der die seit Jahren in China praktizierte, erzwungene Organentnahme verurteilt wird. „Es ist wichtig, dass diese offensichtlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die chinesische Führung vor den Augen der Welt begeht, offen als solche benannt werden.“

Ein Vertreter der Uiguren bei einer Kundgebung gegen die Verfolgung von Falun Dafa in China durch die Kommunistische Partei Chinas.

Kuerban Hiayuer, vom Berliner Büro des Welt-Uiguren-Kongresses, erschien persönlich zur Kundgebung. Er erklärte, dass zurzeit ein Genozid an den Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang stattfinde. Man sei heute hier in der Öffentlichkeit, um die uneingeschränkte Solidarität gegenüber der unterdrückten Falun-Dafa-Bewegung zum Ausdruck zu bringen.

„Chinesisches Regime – ein wild um sich greifendes Virus“

Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Repräsentant Taiwans in Deutschland, sieht in Chinas kommunistischem Regime ein wild gewordenes Virus, das ähnlich wie das Coronavirus weltweit grassiere, so der Landesvertreter in seinem Grußwort.

In Bezug auf die 23-jährige Verfolgung von Falun Dafa durch das diktatorische Regime der KPC und ihren militärischen Drohungen gegenüber Taiwan, Japan, Australien und den Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer erklärt Shieh: „Es ist höchste Zeit, dass sich die freie Welt zusammentut, um gemeinsam dem Druck Pekings Widerstand zu leisten und der bösartigen KPC Einhalt zu gebieten. United we stand, divided we fall!“

„Rückblickend hätte die freie Welt den ersten Schlag der KPC gegen Falun Dafa vor 23 Jahren als Aufruf zum Zusammenhalt gegen ein solches skrupelloses, brutales Regime verstehen sollen“, so Shieh. Er kritisiert auch die Gräueltaten des chinesischen kommunistischen Regimes gegen die Tibeter, Uiguren und Hongkonger.

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit, erklärt in seinem Grußwort: „Alles, was nach Ansicht der chinesischen Regierung nicht kontrollierbar ist, wird mit aller Brutalität unterdrückt. (…) Das Leid der Betroffenen und Unterdrückten ist riesig. So auch das Leid der Anhänger von Falun Dafa.“

Für den Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries (CDU), lehrt der Ukrainekrieg, dass man China nicht unkritisch als Partner ansehen kann. „Und er lehrt, dass wir China keinen Rabatt bei den Menschenrechten aus wirtschaftlichen Interessen heraus gewähren dürfen.“

Als Politiker müsse einem die Situation von unterdrückten Minderheiten in China, wie jene der Falun-Dafa-Praktizierenden, immer bewusst sein. „Wir dürfen auch nach 23 Jahren nicht nachlassen, diese Menschenrechtsverletzungen in aller Klarheit anzusprechen.“

Er ist überzeugt, dass Freiheit und Menschenrechte sich am Ende durchsetzen werden. „Damit dies geschieht, dürfen wir uns nicht kleinmütig dem Druck von Diktatoren beugen und dürfen ebenfalls nicht vom Gedanken der Universalität der Grundfreiheiten und Menschenrechte abrücken“, so der CDU-Politiker.